Rechtliche Anforderungen + Tipps für deinen Online-Shop

Der vierte Geburtstag der DSGVO fand am 25. Mai 2022 statt und markiert damit die Anzahl der Jahre seit der Durchsetzung von Gesetzen zum Online-Datenschutz, die sowohl Unternehmen als auch Kunden – zwei Seiten derselben Medaille – schützen.

Aber noch wichtiger ist es, mit den Veränderungen der Rechtsvorschriften im Verlauf der Jahre mitzuhalten. Gerade seit Anfang 2022 haben wir strengere Vorschriften für Verbraucherverträge und die Verwendung von Cookies und Trackern erlebt. „Wir werden sehen, dass die [Datenschutz-]Landschaft komplexer wird, nicht weniger“, meint Müge Fazlioglu, Senior Forschungsmitglied bei der International Association of Privacy Professionals und Autorin des „IAPP-EY Annual Privacy Governance Report 2021“.

Vor allem durch die Pandemie wurden viele Unternehmen dazu gezwungen, ihre Waren online zu verkaufen und E-Commerce-Shops einzurichten. Es ist wichtig für E-Commerce-Betreiber, Vorschriften einzuhalten.

In diesem Artikel geben wir dir daher Tipps, wie du deinen Online-Shop rechtssicher machen kannst.

1. Neue Regelungen für faire Verbrauchsverträge

Wenn du auf deiner Website einen Abonnement-Dienst anbietest, musst du sicherstellen, dass du auf deine AGBs folgende Punkte aktualisierst:

1. deine zeitlichen Beschränkungen
2. die Beendigungstaste und Verfahren

Diese Regelung gilt für alle Abonnement-Verträge ab dem 1. Juli 2022.

Zeitliche Beschränkungen
Die am 1. März 2022 veröffentlichte neue Aktualisierung des deutschen Gesetzes über faire Verbraucherverträge bestimmt, dass es verboten ist, Verbrauchern ein Abonnement mit einer anfänglichen Laufzeit von mehr als zwei Jahren anzubieten. Das bedeutet, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben müssen, die automatische Verlängerung nach der ersten Laufzeit von zwei Jahren innerhalb einer Frist von nicht länger als einem Monat vor der Verlängerung des Abonnements zu beenden.

Wenn der Kunde beschließt, sein Abonnement nach der anfänglichen zweijährigen Laufzeit zu verlängern, hat er das Recht, den Vertrag monatlich zu kündigen.

Beendigungstaste und Verfahren
Dies gilt nur für online abgeschlossene Verbraucherverträge. Auf deiner App/Webseite musst du sicherstellen, dass du hauptsächlich einen Button, ein Schalter oder eine andere Schaltfläche hast, mit dem die Nutzer den Vertrag einfach kündigen können. Idealerweise solltest du die Nutzer zu einem Formular weiterleiten, wo sie ihre persönlichen Daten eingeben können. Zweitens sollten sie die Möglichkeit haben, ihre Kündigung durch eine Kopie, wie ein PDF, zu überprüfen, in dem das Datum und die Uhrzeit der Kündigung angegeben sind. Und drittens solltest du sicherstellen, dass du deinem Nutzer eine E-Mail schickst, in der du die Kündigung bestätigst.

2. Cookie-Blockierung

Als E-Commerce-Shop verwendest du möglicherweise Cookies, um Produkte auf der Kassenseite, den Inhalt des Warenkorbs und die Anmeldedaten und dein Navigationsverhalten auf der Website zu speichern. Alles, um die Nutzererfahrung zu verbessern und die Möglichkeit, den Kauf deiner Ware oder Dienstleistung erfolgreich abzuschließen.

Nun, die DSGVO verlangt ein paar wichtige Maßnahmen, die du auf deiner Website einbauen musst, wenn du Tracker (Cookies) verwendest. Insbesondere verlangt die DSGVO, dass du bezüglich Cookies:

• zuerst die Zustimmung des Nutzers einholst, und zwar durch ein Cookie-Banner mit einem ausdrücklichen Zustimmen/Ablehnen-Button,
• die Skripte dieser Tracker vor der Einwilligung des Nutzers blockierst,
• auf dem Cookie-Banner auf deine Cookie-Richtlinie verlinkst.

Kürzlich hat die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) einen Leitfaden veröffentlicht, wie wir personenbezogene Daten zu Zwecken des Direktmarketings richtig verarbeiten sollten. All dies signalisiert uns, dass die Verwendung von Cookies ein wichtiger Schritt ist, der geregelt und richtig durchgeführt werden muss.

3. AGBs

Eine solide und verständliche AGB-Vereinbarung ist erforderlich. Der Unterschied zwischen dem Betrieb eines E-Commerce-Unternehmens und einem einfachen Blog liegt eher in der Verwendung von AGBs. Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen bedeutet, dass du erwähnen musst, wie dein Unternehmen durch den Schutz bestimmter Gesetze und Vorschriften geführt wird, damit du potenzielle rechtliche Konflikte mit deinen Kunden vermeiden kannst.

Beginnen wir damit, welche Klauseln in deinen AGBs enthalten sein müssen.

In den meisten AGBs werden beispielsweise Zahlungs- und Versandbedingungen erwähnt, vor allem wenn du physische Waren verkaufst. Dazu gehören akzeptable Zahlungsmethoden, Garantie- und Stornierungsinformationen, wie Zahlungen bearbeitet werden, wie lange der Versand dauert und was passiert, wenn eine Bestellung verloren geht oder beschädigt ankommt.

Hier sind Klauseln, die für jede Website in den AGBs nützlich sind.

1. Identifizierung und Beschreibung deines Unternehmens
2. Benutzerrichtlinien, die klar angeben, was beim Besuch der Website erlaubt ist
3. Rechtsklausel, die angibt, welches Recht für deine Bedingungen und alle sich daraus ergebenden Fragen gilt
4. Die Folgen eines Missbrauchs der Website

Speziell für Betreiber von E-Commerce-Plattformen wie WooCommerce solltest du darauf achten, die folgenden Punkte in deine AGBs aufzunehmen:

1. Garantieklausel; für welche Produkte gilt eine Garantie?
2. Zahlungsklausel, welche Zahlungsarten werden angeboten und wie werden die Zahlungen verarbeitet?
3. Widerrufsrecht, welche Rechte hast du und die Kunden, eine Bestellung zu stornieren, umzutauschen, zurückzusenden und eine Rückerstattung zu verlangen?
4. Lieferungsinformationen, falls relevant.
5. Geschäftsspezifische Bedingungen – gibt es Informationen zu Angeboten und Aktionscodes, die nur in deinem Geschäft gelten und die du hinzufügen musst?

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Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich Informations- und Bildungszwecken und sollte nicht als Rechtsberatung ausgelegt werden.