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Das ändert die Omnibus-Richtlinie für Online-Händler

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Grundpreise und Streichpreise in der Omnibus-Richtlinie: Diese Abmahnfallen lauern ab Mai

Mit der Omnibus-Richtlinie wird an vielen Gesetzen gerüttelt. Unter anderem treten ab dem 28. Mai 2022 auch Änderungen an der Preisangabenverordnung in Kraft. Diese Änderungen sollte kein Onlinehändler verschlafen, da damit auch neue Abmahnfallen geschaffen werden.

Preisangabenverordnung Änderungen Onlinehandel
Die Preisangabenverordnung bringt mehr Änderungen für Onlinehändler.

Werbung mit Streichpreisen soll transparenter werden

Streichpreise sind ein beliebtes Werbemittel, um Kundschaft zum Kauf zu verführen. Je größer der Unterschied zwischen dem vorherigen Preis und dem aktuellen, desto besser. Dabei war nie richtig klar, ab wann man eigentlich mit einem Streichpreis werben darf. Immerhin kann es nicht Sinn und Zweck der Sache sein, die Preise vor einer geplanten Aktion künstlich nach oben zu steigern, um dann während der Aktion mit größeren Rabatten zu werben.

Die Omnibus-Richtlinie bringt hier Klarheit und auch Rechtssicherheit auf Seiten der Onlinehändler und Verbraucher. Die Preisangabenverordnung schreibt künftig vor, dass nur der niedrigste Preis, der in den letzten 30 Tagen verlangt wurde, als Streichpreis verwendet werden darf. Damit sollen künftig sogenannte Mondpreiswerbungen effektiv verhindert werden.

Diese Regelung gilt allerdings nicht für individuell ausgehandelte Preise oder „Nimm 3, zahl 2“-Aktionen oder ähnliches.

Grundpreisangaben werden einheitlich

Neben der Werbung mit Streichpreisen wird auch an der Grundpreisregelung geschraubt. Grundsätzlich müssen Grundpreise immer dann angegeben werden, wenn eine Ware nach Fläche, Volumen, Gewicht oder Länge verkauft wird. Die Grundpreise müssen dabei pro Kilogramm, Liter, Kubikmeter, Meter oder Quadratmeter angegeben werden. Für Ware, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise unter 250 Gramm oder 250 Milliliter liegt, darf die Grundpreisangabe bisher auch pro 100 Gramm oder Milliliter erfolgen. Das sorgt im Ergebnis dafür, dass bei dem einen Joghurtbecher der Grundpreis pro 100 Gramm angegeben wird, während beim Becher daneben ein Kilopreis dasteht. Das erschwert die Vergleichbarkeit, die eigentlich durch die Grundpreispflicht geschaffen werden soll.

Die Omnibus-Richtlinie sieht daher eine Vereinheitlichung vor. Künftig wird die Ausnahme aus der Preisangabenverordnung gestrichen. Damit müssen entsprechende Grundpreise grundsätzlich in der Einheit Kilogramm, Liter, Kubikmeter, Meter oder Quadratmeter angegeben werden.

Wo der Grundpreis hingehört

In den letzten Jahren sorgte die Frage, wieder Grundpreis angegeben werden muss, immer wieder mal für Diskussionen vor Gericht, denn: Die Preisangabenverordnung schreibt vor, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden muss. Die EU-Richtlinie, die der Preisangabenverordnung zugrunde liegt, sagt lediglich aus, dass der Grundpreis „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden muss. Diese Formulierung wird ab dem 28. Mai ebenfalls in der deutschen Preisangabenverordnung zu finden sein. In der Praxis wird sich allerdings kaum etwas ändern: In der Gesetzesbegründung heißt es, dass die klare Erkennbarkeit so verstanden werden muss, dass Grund- und Gesamtpreis auf einen Blick für den Verbraucher wahrnehmbar sein müssen, um einen schnellen Vergleich zu ermöglichen. Es ist also weiterhin unzulässig, wenn der Grundpreis auf Webseiten nur durch einen separaten Link, oder durch das Mouse-Over Verfahren sichtbar wird.

Omnibus-Richtlinie ist eine Herausforderung für Onlinehändler

Mit diesen drei Neuerungen ist es natürlich nicht getan: Durch die Omnibus-Richtlinie werden auch zahlreiche, neue Informationspflichten für Händler etabliert. So muss künftig darüber informiert werden, ob und ggf. wie sichergestellt wird, dass eine Kundenrezension echt ist. Außerdem verändert sich das Widerrufsrecht für digitale Produkte und Dienstleistungen. Onlinehändler sollten sich den 28. Mai daher rot im Kalender markieren. Die Änderungen zu verschlafen kann teuer werden, da es sich dabei um abmahnfähige Regelungen handelt.

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Über die Autorin

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

 

Titelbild © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Beitragsbild © lhphotos / stock.adobe.com

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