Skip to main content

Die EU-Urheberrechtsreform kommt: Auswirkungen auf den Online-Handel?

  • Händlerbund


PDF herunterladen

Wie sich die EU-Urheberrechtsreform auf Onlineshops auswirkt:

Am 15. April wurde die EU-Urheberrechtsreform endgültig besiegelt. Der EU-Rat hat dem Reformpaket mit großer Mehrheit zugestimmt, die Mitgliedsstaaten haben nun bis zum Jahr 2021 Zeit, die Inhalte in nationales Recht zu übersetzen. Vorausgegangen war eine leidenschaftliche Diskussion über die Freiheit im Netz. Was bedeutet die umstrittene Reform für den Online-Handel?

EU-Urheberrechtsreform-Folgen-Onlineshops-1

Die EU-Urheberrechtsreform ist eines der bestimmenden Themen der letzten Monate. Selten zuvor wurde ein Gesetz, eine Reform, derart leidenschaftlich diskutiert wie diese. Einigkeit herrschte von Anfang an lediglich darüber, dass das Urheberrecht angepasst werden muss, denn die letzte große Reform der Richtlinie war im Jahr 2001. Wer damals schon im Internet aktiv war, der weiß, wie veraltet die Richtlinie heutzutage ist.

Der lange Weg zum „Ja“

Die Verhandlungen über neue Reformen laufen bereits seit dem Jahr 2014, Bewegung kam in die Debatte im vergangenen Jahr. Im Juni stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Entwurf, der bereits die umstrittenen Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter) enthielt. Im Juli 2018 wurde die Reform dann vom Europaparlament zunächst abgelehnt, im September dann jedoch angenommen. Was die EU damals aber wohl vergleichsweise unvorbereitet getroffen hat, war der laute Protest, der dem Reformpaket entgegenschlug. Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Reform zu protestieren, eine Petition mit mehr als fünf Millionen Unterschriften wurde der Regierung übergeben und selbst in den Parteien SPD und CDU/CSU, die letztlich für die Zustimmung verantwortlich sind, herrschte kein Konsens.

Nachdem sich Parlament, Kommission und Rat der EU im Februar 2019 auf eine finale Gesetzesvorlage geeinigt hatten, wurden die Proteste zwar noch lauter – allein in Deutschland gingen 100.000 Gegner auf die Straße – doch am Ende blieb der Protest erfolglos. Am 26. März stimmten im EU-Parlament 348 Abgeordnete für die Reform, nur 274 dagegen. Und am 15. April war es ebenfalls eine eindeutige Sache: 19 Mitgliedsstaaten sagten „Ja“ zur Urheberrechtsreform, nur sechs stimmten dagegen.

Das ungenannte Problem

EU-Urheberrechtsreform-Folgen-Onlineshops-2

Warum aber erfuhr die Reform einen so deutlichen Gegenwind? Das Problem ist nicht die Reform an sich. Auch die Netzgemeinde ist sich im Klaren darüber, dass Urheber und Inhalte-Anbieter für ihre Leistungen fair vergütet werden müssen und dass die aktuelle Richtlinie veraltet ist. Kritik richtet sich vor allem gegen Artikel 17 (vormals Artikel 13) und was dieser impliziert. Bei diesem geht es nämlich letztlich um das Thema Uploadfilter. Diese – und das betonen die Befürworter stets aufs Neue – werden darin zwar mit keiner Silbe erwähnt, sie sind aber die Konsequenz.

Artikel 17 sieht vor, dass Diensteanbieter wie etwa YouTube als prominentestes Beispiel dafür Sorge zu tragen haben, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht auf ihre Plattform geladen wird, sofern die Rechte dafür nicht vorliegen. Die Empfehlung lautet, Lizenz-Deals mit den Rechte-Inhabern abzuschließen. Für unrechtmäßig hochgeladene Inhalte haftet die Plattform. Im Kern ist das zwar ein hehres Ziel, in der Realität ist dies aber so kaum umsetzbar.

EU-Urheberrechtsreform-Folgen-uploadfilter

Denn einerseits müsste YouTube mit allen erdenklichen Rechte-Inhabern entsprechende Verträge schließen, andererseits und das ist das eigentliche Problem, werden allein auf YouTube pro Minute 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Diese Menge zu überblicken, ist für Menschen schlicht nicht machbar. Die Lösung können nur technische Möglichkeiten sein, die schon vor dem Upload prüfen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt – Uploadfilter. Uploadfilter sind aber zum Beispiel nicht in der Lage, Satire zu erkennen. Die Befürchtung ist, dass es zum Overblocking kommt.

Nicht haltbare Versprechen

Was den Kritikern der Reform besonders sauer aufstößt, ist der Zickzack-Kurs der deutschen Regierung. Justizministerin Katarina Barley sagte noch im März, dass es mit der SPD keine Uploadfilter geben werde, und auch die CDU sagte noch vor der Abstimmung im Parlament, dass man eine nationale Umsetzung ohne Uploadfilter anstreben werde. Kritiker wiesen schon damals darauf hin, dass dies nach aktuellem technischen Stand nicht möglich ist. Axel Voss (CDU) selbst, der die Reform maßgeblich vorangetrieben hat, sagte am 15. April gegenüber der Süddeutschen Zeitung – also nachdem seine Partei zugesichert hatte, ohne Uploadfilter auskommen zu wollen –, dass „es praktisch keinen anderen Weg als solche technischen Maßnahmen“ geben werde.

Man darf nun gespannt sein, wie die Reform umgesetzt wird. Bis zum Jahr 2021 haben die EU-Mitgliedsstaaten nun Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übersetzen. Die Richtlinie lässt den Mitgliedsstaaten in der Ausgestaltung relativ große Freiräume, solange die Gesetze mit ihr vereinbar sind. In einer Protokollerklärung versprach die Bundesregierung immerhin, „die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass Artikel 17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht für Diskussionsforen oder Nischenangebote.“

Auswirkungen auf Online-Händler?

Auf den Online-Handel hat die Urheberrechtsreform zumindest keine direkten Auswirkungen. Nach wie vor müssen die Online-Händler natürlich sicherstellen, in ihren Shops und auf den Marktplätzen keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen, also etwa fremde Bilder ohne Einwilligung zu nutzen. Marktplätze sind im Übrigen ausdrücklich von der Regelung des Artikels 17 ausgenommen. Zu beachten ist aber: Wer als Online-Händler YouTube als Kommunikations- und Marketing-Kanal nutzt, muss sich „an die Regeln“ halten und könnte gesperrt werden, wenn er urheberrechtlich geschütztes Material hochlädt – auch wenn es unrechtmäßig aufgrund eines fehlerhaften Uploadfilters geschieht.

Der Händlerbund hilft

Die rechtliche Absicherung ihrer Internetpräsenzen verursacht vielen Online-Händlern einen enormen Mehraufwand. Der Händlerbund steht Ihnen bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Wenn Sie sich als Händler jetzt für die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheiden, erhalten Sie mit dem Rabattcode P822#2015 einen Nachlass von 3 Monaten auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl im ersten Jahr. Jetzt informieren!

Über den Autor

Christoph Pech ist seit 2016 Redakteur bei OnlinehändlerNews. In einem früheren Leben hat er Technik getestet und hat sich deswegen nicht zweimal bitten lassen, als es um die Verantwortung der Digital-Tech-Sparte ging. Digitale Politik, Augmented Reality und smarte KIs sind seine Themen, ganz besonders, wenn Amazon, Ebay, Otto und Co. diese auch noch zu E-Commerce-Themen machen.

Titelbild © Zerbor – stock.adobe.com

Beitragsbild © bluedesign – stock.adobe.com

Beitragsbild © Zerbor – stock.adobe.com

Keine Kommentare vorhanden


Hast du eine Frage oder Meinung zum Artikel? Schreib uns gerne etwas in die Kommentare.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht

Jetzt den SEO-Küche-Newsletter abonnieren

Ähnliche Beiträge

Produkte in ChatGPT

Produkte in ChatGPT sichtbar machen: So funktioniert’s

  • Oliver Lindner / Gründer und Geschäftsführer
  • von Oliver Lindner
  • 21.06.2025

Die Produktsuche verändert sich. Mit der neuen Funktion von ChatGPT rückt Künstliche Intelligenz noch näher an den Kaufentscheidungsprozess heran. In Zukunft zeigt ChatGPT bei suchbasierten Anfragen mit Kaufabsicht konkrete Produktempfehlungen an – unabhängig, ohne Werbung und direkt im Chat. Ein Beispiel: Bei Anfragen wie „Geschenkideen für Hobbyköche“ oder „Noise-Cancelling-Kopfhörer unter […]

Referent hält Vortrag während des Marketingtag Ost, mit Präsentation im Hintergrund und Teilnehmer im Vordergrund.

Zwischen Tüll und Ostimismus

  • antje stensel
  • von Antje
  • 16.06.2025

Ein Recap zum Marketingtag Ost 2025 in Chemnitz Am vergangenen Freitag (13.06.2025) besuchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Josephine Sippel den Marketingtag Ost 2025 in Chemnitz – ein Tag voller spannender Einblicke, ehrlicher Diskussionen und inspirierender Begegnungen. Die Stadt Chemnitz, derzeitige Kulturhauptstadt Europas, bot mit der Alten Fabrik – ehemals […]

Laptop auf einem Schreibtisch zeigt Schriftzug Social Media, umgeben von Notizbüchern, Brille und Smartphone.

Plattformgerechte Inhalte erstellen: TikTok vs. LinkedIn

  • luisa
  • von Luisa Losereit
  • 16.06.2025

Content-Marketing umfasst weitaus mehr als das reine Erstellen von Inhalten. Plattformgerechte Inhalte müssen nicht nur das optimale Format haben und zur richtigen Zeit veröffentlicht werden, sondern vor allem auf der passenden Plattform präsentiert werden. Um sichtbaren Content für TikTok und LinkedIn zu erstellen, ist es wichtig, die Bedürfnisse der Zielgruppe […]

Darstellung der Verbindung zwischen Mensch und KI, mit einem digitalen Roboterarm und einem menschlichen Finger, die ein Gehirn berühren.

KI-Halluzinationen: Warum sie mittlerweile häufiger auftreten und wie man sie erkennt

  • luisa
  • von Luisa Losereit
  • 04.06.2025

Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und ist aus vielen Bereichen unseres Lebens nicht mehr wegzudenken. Doch trotz ihrer beeindruckenden Fähigkeiten gibt es nach wie vor Herausforderungen – eine davon sind sogenannte KI-Halluzinationen. Dabei handelt es sich um Situationen, in denen KI-Systeme Informationen generieren, die […]

Laptop mit geöffneter Google-Suche

Content für organische Sichtbarkeit optimieren

  • luisa
  • von Luisa Losereit
  • 03.06.2025

Im digitalen Zeitalter ist es durch die Flut an Informationen eine Herausforderung, online sichtbar zu sein. Doch die Online-Präsenz eines Unternehmens gilt als entscheidender Erfolgsfaktor. Fälschlicherweise stehen meist bezahlte Werbung (Google Ads) und Social-Media-Kampagnen im Fokus der Online-Marketing-Bemühungen. Dabei wird vor allem die organische Sichtbarkeit, d.h. die Präsenz auf den […]

Miniatur-Einkaufswagen steht auf einem aufgeklappten Laptop

Wie erkennt man die Schwächen im Kaufprozess?

  • luisa
  • von Luisa Losereit
  • 02.06.2025

Um Schwachstellen im Kaufprozess eines Online-Shops zu erkennen, nutzt man eine Kombination aus quantitativen und qualitativen Webanalyse-Methoden. Dabei kann man sowohl die gesamte Customer Journey mit ihren verschiedenen Touchpoints vor und während des Kaufs als auch die einzelnen Kaufprozessschritte genauer analysieren. Mithilfe von Tools und Analysemethoden ermittelt man, wo und […]