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Plausch in der Küche – Christian Solmecke über Rechtsverletzungen im Netz

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Die Ferien neigen sich dem Ende zu und die Sommerpause ist praktisch auch vorbei – Zeit für einen neuen Plausch in der Küche! Heute dürfen wir Christian Solmecke begrüßen:

Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Die Facebook Seite der Kanzlei gehört zu den größten Social Media Rechtsangeboten Deutschlands.

Aus der Perspektive der Justizia: was halten sie vom “Recht auf Vergessen” des EuGH?

Das Urteil des EuGH ist ein Sieg für die Bürgerrechte und den Datenschutz in Europa. Es wurde nun höchstrichterlich festgestellt, dass sich Google nicht auf US-amerikanisches Recht zurückziehen kann, sondern nationale, europäische Normen beachten muss. Sicherlich bringt die konkrete Umsetzung des Urteils noch einige Unsicherheiten mit sich, da keine genauen Kriterien festgelegt wurden anhand derer sich die Abwägung der entgegenstehenden Interessen orientieren soll, im Ergebnis ist das Urteil jedoch als überaus positiv zu werten.

Thema “Impressumspflicht bei Xing“: Wie geht man am besten vor, wenn man von einem “Abmahnanwalt” angeschrieben wurde?

Nutzer die eine Abmahnung erhalten haben, egal aus welchen Gründen, sollten keinesfalls ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben. Diese würde eine Bindung für die nächsten 30 Jahre bedeuten. Insbesondere unter dem fraglichen Gesichtspunkt der Unzulässigkeit der Abmahnung ist eine professionelle Beratung durch einen kompetenten Rechtsanwalt anzuraten. Keinesfalls sollten Abgemahnte einfach nur abwarten. Dadurch könnten weitere Kosten durch ein mögliches Gerichtsverfahren entstehen.

Was sind die rechtlichen Grundlagen, wenn ich mich rechtssicher als Webmaster im Netz bewegen will?

Die Tücke als Internetnutzer ist, dass zahlreiche rechtliche Grundlagen zu beachten sind. Sowohl das Urheberrecht, als auch das Wettbewerbsrecht und der Datenschutz spielen eine große Rolle. Das Urheberrecht muss bei jedem Beitrag auf Facebook, Twitter & Co. Beachtet werden. Nahezu jedes Bild, Text oder Video steht unter urheberrechtlichem Schutz. Wer ohne Einwilligung des Urhebers fremdes Material postet, läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Unternehmen müssen sich zudem verstärkt Gedanken über den Inhalt des Beitrages machen. Im Wettbewerbsrecht gilt das Verbot der Schleichwerbung. Schließlich spielt der Datenschutz eine große Rolle. In diesem Zusammenhang ist die noch weitgehend ungelöste Problematik der eingebundenen Like Buttons auf den Unternehmenswebseiten zu nennen.

Gibt es Rechtsverletzungen im Netz, die besonders häufig auftauchen? Und was ist Ihre Empfehlung für diese Fälle?

Besonders häufig werden die Nutzer aufgrund von Urheberrechtsverletzungen abgemahnt oder es ergeben sich arbeitsrechtliche Streitigkeiten nach einem kritischen Posting über das Unternehmen oder den Arbeitgeber. Die beste Empfehlung ist, sich im Vorhinein bewusst zu machen, dass soziale Netzwerke öffentlich sind und vor jedem Posting Inhalte und Aussagen kritisch nach ihrer Rechtmäßigkeit zu hinterfragen.

Was mache ich, wenn Bilder oder Texte von meiner Webseite “geklaut” wurden?

Betroffene können sich, um die Löschung der Bilder oder Texte zu verlangen, entweder direkt an den Verursacher wenden oder an den Provider. Dieser ist verpflichtet, ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Tut er dies nicht, haftet er als Störer. Dieser Punkt ist wichtig, da der Verursacher in manchen Fällen, zum Beispiel bei anonymen Postings in einem Blog, nicht unbedingt ausfindig gemacht werden kann.

Darf ich auf Facebook gepostete Bilder gefahrlos teilen?

Nein, denn es ist durchaus möglich, dass Nutzer für einen fremden Inhalt haftungsrechtlich belangt werden können. Dies ist der Fall, wenn sie sich die Inhalte oder Beiträge von Dritten zu eigen machen. Ein Zu-eigen-machen liegt beispielsweise dann vor, wenn der rechtswidrige Beitrag zustimmend kommentiert wird. Zum Teil reicht auch das bloße Anklicken des Like Buttons. Zudem entsteht eine Haftung für fremde Beiträge bei denen ein zu-eigen-machen verneint wird, ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Der Betreiber der Profilseite haftet dann als Störer und ist verpflichtet, die rechtswidrigen Beiträge zu löschen.

Was muss ich bei Facebook, rechtlich gesehen, unbedingt beachten?

Jeder Nutzer sollte sich vor jedem Posting Gedanken zu der Rechtmäßigkeit des Inhalts machen. Beim Posten von Bildern oder Videos müssen das Urheberrecht und das Recht am eigenen Bild dritter Personen beachtet werden. Beim Posten von Aussagen sollten beleidigende Inhalte oder Schmähkritik in jedem Fall vermieden werden.

Herr Solmecke, vielen Dank für das Interview!

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