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Neue Regelungen für den Einkauf bei Online Shops

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© arahan - Fotolia.com
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Heute, am Freitag den 13. Juni, gelten neue Gesetze für Online Shops. Betroffen sind Wideruf und Rücksendung, sowie ein paar kleinere Änderungen für den Zahlungsvorgang. Wir stellen sie euch auf einen Blick zusammen:

(Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Die Aktualität und Richtigkeit des Artikels ist nicht gewährleistet.)

– Widerruf

Bisher reichte es aus, eine Ware zurückzusenden um vom Widerrufsrecht gebrauch zu machen. Ab heute muss der Widerruf ausdrücklich erklärt werden, entweder telefonisch, schriftlich oder per Mail. Gründe müssen aber weiterhin nicht angegeben werden.

Wichtig! Es gibt kein Rückgaberecht mehr. Wem der Unterschied zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht nicht ganz klar war, kann sich freuen. Vergesst das Rückgaberecht, es gibt nur noch das Widerrufsrecht. Dies muss, wie gesagt, klar vom Kunden kommuniziert werden. Das Wort „Retoure“ auf ein Paket zu schreiben, reicht aber nicht aus, da es juristisch auch als Umtauschverlangen einer defekten Ware bedeuten könnte. Nur „Widerruf“ ist gültig.

Manche Waren sind vom Widerruf ausgeschlossen. Welche das genau sind, muss noch geklärt werden, der Verkäufer muss aber ausdrücklich auf den Ausschluss vom Widerruf hinweisen. Für diese Widerrufsbelehrung gibt es eine neue Muster- Widerrufsbelehrung, zu finden unter Anlage 1 zu Artikel 246a (1) Abs. 2 S. 2 EGBGB. Wie diese im Detail aussieht, hängt von mehreren Faktoren ab, was recht kompliziert werden kann:

– Handelt es sich um eine Ware oder um digitale Inhalte?

– Handelt es sich um eine Dienstleistung oder ein Produkt?

– Wie wird die Ware zurückgesendet?

– Ist die Lieferung einmalig oder handelt es sich um einen regelmäßigen Versand? Werden die Waren einzeln oder getrennt versendet?

– Welche Kosten entstehen dem Kunden bei der Rücksendung?

– 14 Tage Widerrufsfrist

Erst ab dem persönlichen Erhalt der Ware, und nur dann, beginnt die Widerrufsfrist – wenn das Paket beim Nachbarn abgeliefert oder eine Lieferbenachrichtigung vom Postboten hinterlassen wurde, beginnt die Widerrufsfrist noch nicht.

Wird das Paket an der Haustür von Käufer zurückgewiesen, muss auf dem Paket eindeutig ein Widerruf geschrieben werden, oder unverzüglich beim Händler per Telefon, Email oder Brief der Widerruf erklärt werden.

Wenn der Händler keine Widerrufsbelehrung vorgenommen hat, gilt eine Widerrufsfrist von einem Jahr und 14 Tage ab dem Erhalt der Ware.

– Der Käufer muss die Kosten für die Rücksendung tragen

Dieser Punkt wird vor allem retourenintensive Branchen (Schuhe, Kleidung) freuen. Galt bisher noch die Regelung, dass ein Verkäufer ab 40 Euro Warenwert die Kosten für die Rücksendung zu tragen hat, muss nun der Käufer immer für die Rücksendekosten aufkommen, sofern ein gültiger Widerruf vorliegt. In der Praxis werden vermutlich die wenigsten Verkäufer von diesem Recht gebrauch machen.

– Rückzahlung erst bei Eingang der Ware

Der Händler muss erst dann den Warenwert zurückzahlen, wenn die Retoure bei ihm angekommen ist, und nicht schon bei einer schriftlichen oder mündlichen Widerrufserklärung des Kunden. Daraus folgt eine Nachweispflicht des Kunden, über die Rücksendung der Ware. Der Kunde muss also einen Einlieferbeleg vorweisen können. Die Rückzahlung muss aber spätestens 14 Tag nach Eingang der Ware geleistet werden, und nicht wie bisher, erst nach 30 Tagen.

– Widerruf und Downloads

Für digitale Waren gilt der Widerruf nur zwischen dem Kauf und dem Start des Downloads. Sobald der Download startet, erlischt das Widerrufsrecht.

– Verbindliche späteste Lieferung

Händler müssen ab heute eine verbindliche späteste Lieferung angeben. Theoretisch hat der Kunde bei einer zu späten Lieferung das Recht auf Rückerstattung des Kaufpreises. Online-Händler können den Zeitpunkt der spätesten Lieferung aber beliebig wählen.

– Zahlarten

Online-Händler müssen mindestens eine kostenlose Zahlungsart anbieten. Ein automatisches Häkchen bei einer Zahlungsart mit zusätzlichen Kosten ist nicht mehr erlaubt.

Eure Meinungen zu den neuen Regelungen? Fair oder unfair? Wer profitiert – Händler oder Kunden?

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