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Ausblick: Gesetze und Rechtsänderungen 2018

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Die neue DSGVO kommt, doch was ändert sich in 2018 noch?

Das Jahr 2017 war wieder ein turbulentes Jahr und hatte viele rechtlichen Neuheiten und Rechtsprechungen zu bieten. Das Jahr 2018 verspricht dem in Nichts nachzustehen. Doch das große Motto des Jahres wird zweifelsohne die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein. Wir wagen einen Blick in die Zukunft mit Ihnen. Wir haben die kommenden Änderungen chronologisch nach ihrem Inkrafttreten sortiert und zeigen, was uns rechtlich im Jahr 2018 erwartet.

Gesetzesänderungen für 2018

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 01.01.2018

Den Auftakt des Jahres bildet sofort eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Zwar bezieht sich die Gesetzesänderung im Wesentlichen auf die Baubranche, sie hat aber auch Auswirkungen auf den Online-Handel. Weil nicht alle online georderten Waren einfach wieder in einen Karton gepackt und an den Hersteller oder den Händler zurückgesendet werden (z.B. Fliesen) können, muss die Rückabwicklung in der gesamten Lieferkette abgewickelt werden. Dies war für Händler mitunter nachteilhaft. Mit der Änderung des BGB sollen diese Gewährleistungsfälle nun händlerfreundlicher werden. Zwar trägt der Händler die Ein- und Ausbaukosten weiterhin. Dies wird aber nun gesetzlich festgehalten. Der Händler kann die ihm entstandenen Aus- und Einbaukosten aber nun (einfacher) in der Lieferkette zurückgeben und von seinem Vertragspartner, beispielsweise dem Großhändler oder Hersteller, Kostenersatz fordern.

Verbot von Zahlungsentgelten ab 13.01.2018 (PSD 2)

Nicht viel Zeit bleibt Händlern, für bestimmte Zahlarten die Gebühren zu entfernen. Ab dem 13. Januar 2018 dürfen Unternehmen für die Bezahlung mittels Lastschrift, Banküberweisung und Karte, z.B. Kreditkarte, keine zusätzlichen Gebühren mehr verlangen.

Dies wird durch die Umsetzung der Zahlungsmittelrichtlinie bestimmt. Hierbei ist es auch unbeachtlich, ob die Unternehmen im Internet oder lokal verkaufen. Daneben werden mit dem Gesetz strengere Authentifizierungs-Anforderungen eingeführt. Künftig sollen Kunden die Zahlung nicht mehr nur über einen Parameter, z.B. die Pin, sondern noch über einen weiteren Weg, z.B. einen Fingerabdruck, autorisieren. Dieser zweite Schritt wird uns dann im Jahr 2019 begleiten.

DSGVO ab dem 25.05.2018

Der größte Brocken kommt im Mai auf Händler zu. Grund ist die EU-Verordnung, die als Verordnung direkt und ohne weitere Umsetzungen auch in den jeweiligen Mitgliedstaat gilt. Sie soll in Europa den Datenschutzstandard harmonisieren. Sie gilt ausnahmslos für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten aus der EU erheben und verarbeiten.

Da es den Schutz von Daten erfasst, ist sie auch ohne Weiteres im B2B-Bereich anwendbar.

Zahlreiche Webseiten und Behörden bereiten sich bereits jetzt auf die großen Rechtsänderungen vor, die unter anderem eine Erweiterung der Rechte der Betroffenen als auch neue Informationspflichten umfassen. Auch wenn die DSGVO erst am 25.05.2018 in Kraft tritt: Es müssen zahlreiche Maßnahmen im Unternehmen ergriffen und Abschnitte in den verwendeten Rechtstexten geändert werden. Die verbleibende Zeit sollte deshalb für eine intensive Vorbereitung genutzt werden.

Neue Energielabels für den Handel ab Herbst 2018

Der Herbst des Jahres wird bunt gefärbt werden. Zumindest werden das Händler von Elektrogeräten so sehen, denn die bisherigen bunten Energielabels auf Elektrogeräten werden bei vielen Haushaltsgeräten überarbeitet und auf die Skale A bis G angeglichen.

Daher sind Händler in diesem Bereich angehalten achtzugeben, sobald die neuen Labels erscheinen und sollten sich frühzeitig darum kümmern. Zwingend müssen die neuen Labels dann ab dem Jahr 2019 verwendet werden.

Ende des Geoblockings 2018?

Oftmals war es für Käufer bisher nicht möglich, Produkte auf anderen Länderseiten zu kaufen, wenn dies durch die entsprechenden Webseiten beschränkt wurde. Dies ist bekannt als das sog. Geoblocking. Durch eine EU-Verordnung, die dann europaweit gültig wäre, soll dies nun eingedämmt und verhindert werden. So könnte der grenzüberschreitende Handel noch weiter vorangetrieben werden. Die Verordnung soll endgültig 2018 beschlossen werden. Gelten soll sie dann nach aktuellem Entwurf sechs Monate nach der Veröffentlichung. Wann genau dies der Fall sein wird, ist aber derzeit noch nicht absehbar.

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Nicht dessen Inkrafttreten, wohl aber dessen Vorbereitungen sind auch 2018 Thema für den Online-Handel. Denn es gilt jetzt schon der Grundsatz: Online-Händler dürfen nur Verpackungen an Endverbraucher versenden, die in Deutschland lizenziert sind. Mit dem technischen Fortschritt sind jedoch neue Methoden für die Verwertung von Verpackungsabfällen hinzugekommen und die Verpackungsverordnung damit teilweise veraltet. Aus der Verpackungsverordnung wird ab dem 01.01.2018 daher ein Verpackungsgesetz, was an dessen Stelle treten wird. Daher lohnt sich 2018 schon ein Blick darauf.

Gesetze ohne konkrete Termine

Doch nicht für jedes Gesetzgebungsprojekt gibt es schon so konkrete Pläne. Beispielsweise stehen die Richtlinie zur Barrierefreiheit von Webseiten, ein einheitliches EU-Kaufrecht oder die Richtlinie über das Anbieten von digitalen Inhalten in den Startlöchern. Auch wurden manche Projekte verschoben. Die geplante ePrivacy-Verordnung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor 2019 erscheinen, obwohl sie eigentlich zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung 2018 in Kraft treten sollte. So müssen sich alle gedulden, die sich für den neuen Datenschutzstandard bei Cookies und Co. interessieren.

Der Händlerbund hilft!

Die Umsetzung der anstehenden Neuerungen wird vielen Unternehmen einen enormen Mehraufwand verursachen. Der Händlerbund steht Ihnen bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Wenn Sie sich als Kunde der SEO Küche jetzt für die umfassenden  Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheiden, erhalten Sie mit dem Rabattcode P822#2015 einen Nachlass von 2 Monaten auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl im ersten Jahr.

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Über den Autor

i bremers 2 Ivan Bremers ist Volljurist und seit 2017 für den Händlerbund als juristischer Redakteur tätig. Im Bereich E-Commerce berät und berichtet er regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die Branche bewegen. Daneben ist er als Referent auf Veranstaltungen rund um das Thema E-Commerce tätig.

Titelbild © K.C. / Fotolia

Beitragsbild © Zerbor / Fotolia

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