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Neues EuGH Urteil zur Cookie Pflicht

Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 01.10.2019 – Az.: C‑673/17) wurde die Rechtslage für das Setzen von Cookies verschärft. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Webtracking-Tools wie Google Analytics. Was das nun für Webseitenbetreiber bedeutet, erklären wir im Blog. 

Wie ist die neue Rechtslage? 

Webtracking- und Marketing-Cookies sind nur noch mit Einwilligung zulässig. Nutzer müssen durch den Seitenbetreiber umfassend über die Webtracking Aktivitäten informiert werden. Dies schließt auch das Sammeln von Daten durch das Setzen von Cookies ein. Der Seitenbesucher muss der Cookie-Nutzung aktiv zugestimmt haben, bevor das Cookie gesetzt wird. Hier reicht ein einfaches “OK” nicht mehr aus, die Einwilligung darf dem Seitenbesucher nicht vorausgefüllt präsentiert werden. Im einfachsten Fall muss der Nutzer ein Häkchen setzen und danach mit “OK” bestätigen. Somit werden also mindestens zwei Mausklicks notwendig, um eine Seite mit aktiviertem Webtracking zu nutzen. 

Treten die Änderungen sofort in Kraft? 

In Deutschland hat das Urteil zunächst keine direkte Gültigkeit. Der EuGH legt EU-Recht aus und gibt damit den nationalen Gerichten eine Leitlinie vor. In Deutschland muss nun der Bundesgerichtshof ein Urteil entsprechend dieser Leitlinie fällen. Websitebetreiber sollten also erstmal die Urteile der zuständigen deutschen Gerichte abwarten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die jeweiligen Urteile auch in Deutschland auf eine ausführliche Einwilligung bestehen. 

Es kann also nicht schaden, sich schon jetzt auf die neuen Anforderungen vorzubereiten  

Sind vom EuGH-Urteil alle Arten von Cookies betroffen? 

Das Urteil betrifft alle Marketing-Cookies. Somit sind alle Cookies betroffen, die Nutzer potenziell über mehrere Domains bzw. Websites hinweg analysieren. Also auch Analysetools wie Google Analytics, Social-Media Plugins (z.B. Facebook) oder Werbenetzwerke. 

Es ist anzunehmen, dass Cookies, welche für die wesentlichen Abläufe der Website unverzichtbar sind, wie zum Beispiel im Warenkorb abgelegte Waren, auch weiterhin ohne spezielle Einwilligung gesetzt werden dürfen. 

Wie muss die Einwilligung aussehen? 

Das Cookie-Banner auf der Website muss mehrere Vorgaben erfüllen: 

Inhaltliche Aspekte: 

Jeder Besucher muss informiert werden, welche Art Cookies gesetzt wurden, wer Zugriff auf die gespeicherten Daten hat und wofür dieses Tracking genutzt wird. Eine simple Beschreibung mit “Webanalyse” ist nicht genug. Die Erklärung muss für jeden Besucher einfach zu verstehen sein. Der Vorgang der Datenverarbeitung muss eindeutig beschrieben werden und es muss deutlich werden, dass die Daten auch an Dritte übertragen werden, welche namentlich zu nennen sind. Wenn diese Dritten die Daten verarbeiten, muss auch über diesen Vorgang informiert werden. 

Der Besucher muss die Möglichkeit haben, die Einwilligung abzulehnen und dennoch die Seite normal nutzen zu können. Einwilligung und Verweigerung müssen vergleichbar einfach auswählbar sein. 

Technische Aspekte: 

Die Zustimmung darf nicht vorausgewählt sein. Das Häkchen neben dem Einwilligungstext muss demnach vom Nutzer aktiv gesetzt werden.  

Außerdem reicht es nicht, dem Nutzer nur eine Opt-Out Möglichkeit anzubieten. 

Vor der erfolgten Einwilligung dürfen die betroffenen Cookies nicht gesetzt und das Webtracking nicht gestartet werden. 

Vollständige und informierende Datenschutzerklärung: 

Die komplette Datenübertragung sollte in der Datenschutzerklärung enthalten sein. Auch ein nachträgliches Opt-Out sollte möglich und hier enthalten sein. Der Nutzer sollte hier zudem Informationen finden, wie er Cookies auch nachträglich wieder löschen kann. 

Achtung bei Google Analytics 

Google Analytics wird bei einer Vielzahl von Websites eingesetzt, um Nutzerdaten zu tracken. Auch hier sollte eine ausdrückliche Einwilligung vom Seitenbesucher eingeholt werden. Google selbst weist in den AGB darauf hin, dass der Websitebetreiber „dazu verpflichtet ist […] sicherzustellen, dass ein Besucher transparente, umfassende Informationen über das Speichern von und das Zugreifen auf Cookies […]“ erhält und dazu seine Einwilligung geben muss.  

Webtracking ohne eine eindeutige Einwilligung durch den Besucher kann zu einer Abmahnung führen. Auch ein Bußgeld durch die Landesbeauftragten für Datenschutz ist möglich, da diese sich schon jetzt auf das aktuelle EuGH-Urteil berufen können. 

Weitere Infos finden sich hier.

Titelbild © MQ-Illustrations – stock.adobe.com



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