Skip to main content

EuGH besteht auf Einwilligung für Cookies

  • Geschrieben von Christoph am 02.10.2019

PDF herunterladen

Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 01.10.2019 – Az.: C‑673/17) wurde die Rechtslage für das Setzen von Cookies verschärft. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Webtracking-Tools wie Google Analytics. Was das nun für Webseitenbetreiber bedeutet, erklären wir im Blog. 

Wie ist die neue Rechtslage? 

Webtracking- und Marketing-Cookies sind nur noch mit Einwilligung zulässig. Nutzer müssen durch den Seitenbetreiber umfassend über die Webtracking Aktivitäten informiert werden. Dies schließt auch das Sammeln von Daten durch das Setzen von Cookies ein. Der Seitenbesucher muss der Cookie-Nutzung aktiv zugestimmt haben, bevor das Cookie gesetzt wird. Hier reicht ein einfaches “OK” nicht mehr aus, die Einwilligung darf dem Seitenbesucher nicht vorausgefüllt präsentiert werden. Im einfachsten Fall muss der Nutzer ein Häkchen setzen und danach mit “OK” bestätigen. Somit werden also mindestens zwei Mausklicks notwendig, um eine Seite mit aktiviertem Webtracking zu nutzen. 

Treten die Änderungen sofort in Kraft? 

In Deutschland hat das Urteil zunächst keine direkte Gültigkeit. Der EuGH legt EU-Recht aus und gibt damit den nationalen Gerichten eine Leitlinie vor. In Deutschland muss nun der Bundesgerichtshof ein Urteil entsprechend dieser Leitlinie fällen. Websitebetreiber sollten also erstmal die Urteile der zuständigen deutschen Gerichte abwarten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die jeweiligen Urteile auch in Deutschland auf eine ausführliche Einwilligung bestehen. 

Es kann also nicht schaden, sich schon jetzt auf die neuen Anforderungen vorzubereiten  

Sind vom EuGH-Urteil alle Arten von Cookies betroffen? 

Das Urteil betrifft alle Marketing-Cookies. Somit sind alle Cookies betroffen, die Nutzer potenziell über mehrere Domains bzw. Websites hinweg analysieren. Also auch Analysetools wie Google Analytics, Social-Media Plugins (z.B. Facebook) oder Werbenetzwerke. 

Es ist anzunehmen, dass Cookies, welche für die wesentlichen Abläufe der Website unverzichtbar sind, wie zum Beispiel im Warenkorb abgelegte Waren, auch weiterhin ohne spezielle Einwilligung gesetzt werden dürfen. 

Wie muss die Einwilligung aussehen? 

Das Cookie-Banner auf der Website muss mehrere Vorgaben erfüllen: 

Inhaltliche Aspekte: 

Jeder Besucher muss informiert werden, welche Art Cookies gesetzt wurden, wer Zugriff auf die gespeicherten Daten hat und wofür dieses Tracking genutzt wird. Eine simple Beschreibung mit “Webanalyse” ist nicht genug. Die Erklärung muss für jeden Besucher einfach zu verstehen sein. Der Vorgang der Datenverarbeitung muss eindeutig beschrieben werden und es muss deutlich werden, dass die Daten auch an Dritte übertragen werden, welche namentlich zu nennen sind. Wenn diese Dritten die Daten verarbeiten, muss auch über diesen Vorgang informiert werden. 

Der Besucher muss die Möglichkeit haben, die Einwilligung abzulehnen und dennoch die Seite normal nutzen zu können. Einwilligung und Verweigerung müssen vergleichbar einfach auswählbar sein. 

Technische Aspekte: 

Die Zustimmung darf nicht vorausgewählt sein. Das Häkchen neben dem Einwilligungstext muss demnach vom Nutzer aktiv gesetzt werden.  

Außerdem reicht es nicht, dem Nutzer nur eine Opt-Out Möglichkeit anzubieten. 

Vor der erfolgten Einwilligung dürfen die betroffenen Cookies nicht gesetzt und das Webtracking nicht gestartet werden. 

Vollständige und informierende Datenschutzerklärung: 

Die komplette Datenübertragung sollte in der Datenschutzerklärung enthalten sein. Auch ein nachträgliches Opt-Out sollte möglich und hier enthalten sein. Der Nutzer sollte hier zudem Informationen finden, wie er Cookies auch nachträglich wieder löschen kann. 

Achtung bei Google Analytics 

Google Analytics wird bei einer Vielzahl von Websites eingesetzt, um Nutzerdaten zu tracken. Auch hier sollte eine ausdrückliche Einwilligung vom Seitenbesucher eingeholt werden. Google selbst weist in den AGB darauf hin, dass der Websitebetreiber „dazu verpflichtet ist […] sicherzustellen, dass ein Besucher transparente, umfassende Informationen über das Speichern von und das Zugreifen auf Cookies […]“ erhält und dazu seine Einwilligung geben muss.  

Webtracking ohne eine eindeutige Einwilligung durch den Besucher kann zu einer Abmahnung führen. Auch ein Bußgeld durch die Landesbeauftragten für Datenschutz ist möglich, da diese sich schon jetzt auf das aktuelle EuGH-Urteil berufen können. 

Weitere Infos finden sich hier.

Titelbild © MQ-Illustrations – stock.adobe.com

Kommentare

Danke für den Artikel.

Du schreibst: "Das Urteil betrifft alle Marketing-Cookies. Somit sind alle Cookies betroffen, die Nutzer potenziell über mehrere Domains bzw. Websites hinweg analysieren. Also auch Analysetools wie Google Analytics,…"

Warum siehst du Google Analytics als Tool zur Marktanalyse, das über mehrere Domains hinweg analysiert?

Wenn ich damit nur eine Analyse meiner Webseitennutzung durchführe, fällt das aus meiner Sicht nicht unter "Marktanalyse" und die Nutzung der Daten ist nicht über Webseiten hinweg.

Das Urteil sprach in seiner Pressemitteilung von:
"…dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist."

Ich sehe hier vielmehr weiterhin eine ungeklärte rechtliche Grauzone bzgl. Webanalyse-Cookies zum Zwecke der Reichweitenmessung. Aus meiner Sicht ist für solche Cookies kein Opt-In erforderlich.


Sie haben eine Frage oder Meinung zum Artikel?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht

Jetzt den SEO-Küche-Newsletter abonnieren

Ähnliche Beiträge

social media recap januar 2021 titel

Social Media Rückblick für Februar 2021

  • von Julia
  • 26.02.2021

Was war in den sozialen Netzwerken im Februar los? Neuer Monat, neue News! Wir haben mal wieder alle wichtigen Neuigkeiten aus der Social Media Welt für Euch zusammengefasst. Yo, Yo, Yo Instagram – Was gibt ́s Neues? Live Streams mit mehreren Teilnehmern Wie lange haben wir bitte auf „Live Groups“ […]

google thin content

Google stellt Beispiele für Thin Content vor

  • von Christoph
  • 19.02.2021

Die vier Arten von Thin Content laut Google Immer wieder werden von Google hochwertige Inhalte empfohlen, um bessere Rankings zu erzielen. Content mit Qualität wird daher immer wichtiger, doch Webseitenbetreiber sollten auch wissen, welche Inhalte von Google als minderwertig betrachtet und daher im schlimmsten Fall sogar abgestraft werden. Google nennt […]

energielabel änderung onlinehandel abmahnung

Achtung, Elektro-Händler: Neue Energielabel ab März

  • von Haendlerbund
  • 12.02.2021

2021 müssen Onlinehändler bei Elektroartikeln aufpassen Jeder kennt die Energielabel, die anzeigen, wie effizient ein Gerät ist. Dabei sind Geräte der Klasse A schon lange nicht mehr das Beste, was man auf dem Markt bekommen kann. Mittlerweile geht die Skala von D bis A+++, wobei man die unteren Klassen kaum […]

social media recap januar 2021 titel

Social Media Rückblick: Januar 2021

  • Leonard
  • von Leonard Reska
  • 09.02.2021

Neues Jahr, Neue Updates! Was war auf Social Media los? Kurz und kompakt: Die wichtigsten Änderungen und Ankündigungen aus der Social Media Welt! Unser Social Media Rückblick. Facebook Facebook optimiert Seiten von Creatoren und Personen des öffentlichen Lebens Facebook schraubt mal wieder an der User Experience! Diesmal im Fokus: Die […]

social media trends 2021 titelbild

Social Media Trends 2021

  • von Julia
  • 04.02.2021

2020 war ein Jahr wie kein anderes! Rund 94% der Deutschen haben 2020 regelmäßig das Internet und Social-Media genutzt – auch die Vielfalt an Social-Media-Kanälen war nie größer!

lokale kampagne google ads title

Mit Lokalen Kampagnen bei Google Ads mehr Ladenbesuche erzielen

  • von Ulrike
  • 29.01.2021

Was sind Lokale Kampagnen? Lokale Kampagnen bei Google Ads ist darauf ausgelegt Ihre Offlineziele wie z.B. Ladenbesuche zu erreichen. Hierbei müssen die Standorte der zu bewerbenden Geschäfte angegeben werden. Dazu kann man entweder das Google My Business-Konto verknüpfen oder Affiliate-Standorte auswählen. Nachdem die Standorte und das Budget festgelegt sind, kann […]