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DSGVO: So verlief die Umsetzung

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Der Stichtag ist vorbei – Ein Gastbeitrag des Händlerbunds:

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Guidelines, Leitfäden, Checklisten, redaktionelle Beiträge, Webinare, Videos, Live-Fragerunden oder Seminare – das Hilfsangebot im Vorfeld der DSGVO war umfassend und doch machte sich kurz vor dem 25. Mai die Panik bei Online-Händlern und Unternehmen bemerkbar. Nach dem nun etwas Zeit ins Land gegangen ist und die Sonnen noch immer scheint, wird es Zeit, einen Blick auf die Umsetzung der DSGVO zu werfen.

Die Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai endgültig in Kraft. Unternehmen und Online-Händler hatten rund zwei Jahre Zeit, um sich auf die DSGVO vorzubereiten. Und dennoch hat sich vor allem in den letzten Wochen vor dem Inkrafttreten der DSGVO eine große Verunsicherung bei den Betroffenen bemerkbar gemacht. Das ist kein Wunder: In den sozialen Medien und auf einigen Websites wurden teilweise missverständliche Informationen veröffentlicht, die zusätzlich Verwirrung gestiftet haben. Entsprechend groß war die Nachfrage nach stichhaltigen Informationen kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Kurz vor Zwölf waren es vor allem die benötigten Rechtstexte und Mustervorlagen, mit denen die Rechtsanwälte des Händlerbundes am Telefon und per E-Mail Klarheit schaffen konnten. Kernthemen waren hier die neue Datenschutzerklärung, das Erfassen der Datenverarbeitungen im Unternehmen sowie das Datenverarbeitungsverzeichnis und die Verträge zur Auftragsverarbeitung mit Dienstleistern.

Alle Unklarheiten beseitigt? Mit Nichten.

Und auch nach dem Stichtag ist die Verunsicherung im Netz noch deutlich spürbar. Es kommen immer wieder Fragen auf zu Punkten wie Web-Cookies, Analyse-Tools oder den Informations- und Dokumentationspflichten. Wie verwirrend die DSGVO für die Unternehmen ist, zeigt sich auch bei Themen, die eigentlich kaum von der neuen Datenschutzrichtlinie betroffen sind. Das wohl bekannteste Beispiel ist der Newsletterversand, der bereits vor der DSGVO streng geregelt war. Die Vorschriften, wie der Einsatz von Double-Opt-In und die Unzulässigkeit von vorangekreuzte Checkboxen (Opt-Out), haben sich kaum verändert.

Bußgelder nur als ultima ratio, Abmahnungen sind leider Realität

Jetzt, nach dem die DSGVO in Kraft getreten ist, fragen sich viele Händler, ob sie alles rechtssicher umgesetzt haben. Die Angst vor den horrenden Strafen ist groß, schließlich können diese bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorherigen Geschäftsjahr betragen. Doch hier kann zumindest ein Stück weit Entwarnung gegeben werden: Deutsche Behörden setzen Bußgelder nur als ultima ratio ein. Dabei bleibt abzuwarten, wie die Theorie in den kommenden Jahren in die Praxis umgesetzt wird.

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In puncto Abmahnungen sieht es hingegen anders aus. Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der Verordnung trudelten beim Händlerbund erste Abmahnungen im Kontext der DSGVO ein. Dabei handelte es sich jedoch um Einzelfälle, die sich zudem nicht auf konkrete Vorgaben der DSGVO, sondern auf bekannte Verstöße, wie das vollständige Fehlen der Datenschutzerklärung, bezogen. Generell ist das Abmahnrisiko nicht gestiegen, denn der häufigste Abmahngrund, so belegt die Händlerbund Abmahnstudie 2018, sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Dennoch sind durch die Komplexität der DSGVO neue Abmahngründe entstanden, wobei allerdings nicht mit einer „Abmahnwelle“ gerechnet wird. Der Grund dafür: Datenschutz ist ein sehr komplexes und kompliziertes Feld und eignet sich damit eher schlecht für Massenabmahner. Es bleibt auch abzuwarten, ob deutsche Gerichte Verstöße gegen die DSGVO als wettbewerbsrechtlichen Abmahngrund ansehen werden.

Wie geht es weiter?

Wenige Wochen nach der DSGVO spürt man in der Branche noch immer Nachwehen. Dabei kühlt sich die zuvor hochgekochte Stimmung langsam ab. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit für Online-Händler deutlich gravierende Gesetzesänderungen, z.B. die Verbraucherrechterichtlinie aus dem Jahr 2014. Letztendlich wird sich die DSGVO in den nächsten Wochen und Monaten in Ihrer Praktikabilität und ihrem tatsächlichen Erfolg beweisen müssen.

Über den Händlerbund

Die Einhaltung  der DSGVO verursacht vielen Unternehmen einen enormen Mehraufwand. Der Händlerbund steht Ihnen bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Wenn Sie sich als Kunde der SEO-Küche jetzt für die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheiden, erhalten Sie mit dem Rabattcode P822#2015 einen Nachlass von 3 Monaten auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl im ersten Jahr.

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